31. Mai 2016

Informationsblockade der Dortmunder Polizei spielt Nazis in die Hände


Von DIE LINKE. NRW

Am 4. Juni wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Dortmund den selbsternannten „Tag der deutschen Zukunft“ begehen. Die Dortmunder Polizei verweigert allerdings jegliche Information darüber, wo genau der Marsch der Nazis stattfinden wird.

„Diese Informationsblockade spielt den Nazis in die Hände, denn sie können sich offenbar darauf verlassen, dass die Polizei ihre Demonstration von Protesten gänzlich abschirmt,“ so Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der Partei Die Linke in NRW. Eine solch enge Kooperation zwischen Nazis und der Polizei sei unüblich und gerade in Dortmund, wo es eine aktive Nazi-Szene gäbe, eine Schande für die Demokratie.

„Normalerweise sind die Routen der Nazis frühzeitig bekannt, sodass Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten ihr demokratisches Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite ausüben können. Dieses Recht wird ihnen durch die Dortmunder Polizei bisher verwehrt.“ Begründet werde dies vom Polizeipräsidenten durch die angebliche Gefahrenlage, die von den Protesten ausgehe.

Tarhan weiter: „Polizeipräsident Lange verdreht hier wissentlich die Tatsachen. Nicht von den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren geht Gefahr aus, sondern von den Neofaschisten und Rassisten, die sich Dortmunds Straßen bemächtigen wollen. Gerade in Deutschland ist es die Pflicht Aller, sich lautstark gegen Nazis und den grassierenden Rassismus zu Wort zu melden. Wir Linke sind daher solidarisch mit allen, die dies am 4. Juni tun, ob durch Demonstrationen oder Blockadeversuche. Wenn Lange diesen legitimen Protest mit seiner Informationsblockade weiter untergräbt, macht er sich mitschuldig an der unwidersprochenen Verbreitung rassistischen Gedankenguts.“ Es sei absurd, aber durch Langes unkooperatives Verhalten werde die Polizei, die im Grunde für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen soll, zum Vollstreckungsgehilfen für gewaltbereite Nazis, so Tarhan abschließend.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Dortmunder Polizeibehörde in einem aktuellen Urteil attestiert, bereits 2010 mit einer unbelegten "Gefahrenprognose" rechtswidrig eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch verhindert zu haben. Das darf sich am Samstag nicht wiederholen. Der Dortmunder Polizeibehörde liegt mindestens eine Anmeldung für eine Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch am 4.6. vor, die in Ruf- und Sichtweise der Naziroute stattfinden soll. Die Linke NRW fordert Polizeipräsident Lange auf, den Anmeldern dieser Demonstration und der Öffentlichkeit unverzüglich mitzuteilen, wo die Nazis demonstrieren werden.

scharf-links.de

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