29. Mai 2016

Antikapitalistische Töne


Gegen Sozialabbau und rechte Gefahr. Bundesparteitag der Partei Die Linke in Magdeburg bestätigt Führungspersonal
Von Susan Bonath, Magdeburg

Debatten über Regierungsbeteiligungen, AfD-Erfolge und zum Kampf gegen den Sozialabbau prägten den Linke-Bundesparteitag an diesem Wochenende in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Als Parteivorsitzende bestätigt wurden Katja Kipping, für die 74 Prozent der Delegierten stimmten, und Bernd Riexinger (78,5 Prozent). Keine Veränderungen gibt es auch bei ihren Stellvertretern Caren Lay, Janine Wissler, Tobias Pflüger und Axel Troost. Matthias Höhn wird zwei weitere Jahre die Geschäfte des Bundesvorstands führen, Thomas Nord wurde als Bundesschatzmeister der Partei bestätigt.

In ihrer Rede hatte Kipping vor einem europaweiten Rechtsruck gewarnt. Im Kampf dagegen müsse die Partei Abstiegsängste von Menschen ernster nehmen und darauf linke Antworten geben. »Wer Rassismus kritisiert, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen«, betonte sie. Die Situation sei dramatisch, denn die Herrschenden hätten den »alten Klassenkompromiss aufgekündigt«. Die Sozialdemokratie liege nun »europaweit am Boden«. Kipping warb für ein »breites Bündnis der Lohnabhängigen, ob beschäftigt oder erwerbslos«. Für soziale Gerechtigkeit müsse man sich »mit dem Finanzkapital anlegen«, so die Parteivorsitzende. Die Flüchtlinge seien Zeugen weltweiter Ausbeutung, die keine nationalen Grenzen kenne.

Kämpferische Töne schlug auch Bernd Riexinger an. »Wird der Kapitalismus immer autoritärer oder können wir ihn überwinden?«, brachte er die Systemfrage auf den Tisch. Die Proteste und Streiks in Frankreich sowie die »linke Bewegung um Bernie Sanders« in den USA machten Hoffnung. Die Linke, so Riexinger, müsse gegen die Kriegstreiberei der Bundesregierung Widerstand leisten und, im Alltag spürbar, noch deutlicher für soziale Rechte und bessere Lebensbedingungen eintreten. Ihre Versäumnisse wären mit mitverantwortlich für die Erfolge der AfD. Statt Obergrenzen für Flüchtlinge seien solche für Einkommen nötig. Der Kapitalismus sei nur »gegen den Willen der Reichen« überwindbar, mit einer »Revolution der sozialen Gerechtigkeit«. Einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene erteilt Riexinger derzeit eine Absage: »Ein linkes Lager gibt es nicht mehr.«

Die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow machte sich zur Anwältin der so gestrickten Koalition im Freistaat. Die Partei solle ihren »politischen Handlungsspielraum bis zur letzten Sekunde ausnutzen«. Unter Buhrufen bekannte sie: »Ja, Thüringen muss auch abschieben.« Die Weisung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), bei der Durchsetzung solcher Maßnahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht stets befolgt. Da die »juristischen Mittel begrenzt« wären, sei hier die Gesellschaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Während bei den Personalien Überraschungen ausblieben, sorgte zu Beginn der Tagung eine Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, für Tumult. Hinter der Aktion steckt eine Gruppe sogenannter »Antideutscher«, die Wagenknecht in die Nähe von AfD und Pegida rückt. Sie bezieht sich dabei auf Aussagen der Politikerin zur Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen auf soziale Konflikte. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch solidarisierte sich mit seiner Amtskollegin. Die Attacke sei »nicht links, nicht antifaschistisch, sondern asozial und hinterhältig«. Kipping sprach von einem »Angriff auf uns alle«.

In der Parteitagsdebatte mahnten mehrere Redner, die Friedensfrage enger mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Parteivize Tobias Pflüger warb für Aktionen vor der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gegen den US-Drohnenkrieg sowie die Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum Altmark der Bundeswehr bei Magdeburg. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko thematisierte die Situation in der Ukraine und die aus der NATO-Strategie für Europa erwachsende Kriegsgefahr. Deren Truppenstationierungen in Litauen seien »unerträglich«. Seine Kollegin Christine Buchholz warf der Parteiströmung FdS (Forum Demokratischer Sozialismus) vor, sich nicht klar genug auf die Seite der Friedensbewegung zu stellen.
jw

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